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Firma: Testname FIRMA - USt-Id : DE-123456 DE St.Nr : 12345678
Geltung der Bedingungen: Verkauf und Lieferung erfolgen nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir grundsätzlich nicht an, es sei denn dies wurde schriftlich vereinbart. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem Käufer getätigten Geschäfte.
Angebot und Vertragsabschluß:
Das in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen enthaltene Angebot ist freibleibend. Fuer unsere Verkaeufe gelten ausschliesslich diese AGB, dies gilt auch fuer zukuenftige Geschaefte mit dem Kaeufer, auch wenn dies nicht nochmals ausdruecklich vereinbart wurde. Der Kaufvertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kaeufers und nachfolgender Zusendung der AGB_Auftragsbestaetigung per e-mail. Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich.
Leistungs- und Zahlungsbedingungen:
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Sollte sich der Mehrwert- Steuersatz zwischen Bestellung und Auslieferung der Ware
aendern, sind wir berechtigt dem Kunden den Differenzbetrag in Rechnung zu stellen. Auf der Rechnung wird die Mehrwertsteuer getrennt ausgewiesen. Der Kaeufer ist verpflichtet Maengel spaetestens 7 Tage nach dem Empfang der Ware schriftlich bekanntzugeben. Lassen Sie sich Schaeden oder Mindermengen vom Auslieferer bescheinigen, sonst ist eine Bearbeitung nicht möglich.
Wir gewaehrleisten, dass die Ware bei Gefahrenuebergang frei von Fabrikations- und Materialmaengel ist. Die Gewaehrleistung betraegt 6 Monate. Zur Durchfuehrung der Gewaehrleistung
behalten wir nach eigener Wahl das Recht zur Neulieferung gleicher Ware, Lieferung vergleichbarer Ersatzware oder die Rueckerstattung des Kaufpreises vor.
Die Lieferung der Ware steht unter dem Vorbehalt der Belieferung des Verkaeufers durch den Vorlieferanten. Sollte die Belieferung des Verkaeufers trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschaeftes aus Gruenden unterbleiben, die der Verkaeufer nicht zu vertreten hat, ist der Verkaeufer von der Lieferpflicht frei. Eine weitergehende Haftung von
uns , insbesondere fuer Schaeden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. (Schaeden wegen entgangenen Gewinns, Folgeschaeden, sonstige Vermoegensschaeden etc.) ist ausgeschlossen, sofern
wir und den von uns eingesetzten Erfuellungshilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit zur Last faellt.
Lieferkonditionen:
Erfuellungsort fuer die Lieferung ist der Sitz des Verkaeufers.
Die Ware wird von dem Erfuellungsort auf Gefahr des Kaeufers an dem von ihm gewuenschten Empfangsort geliefert. Lieferung erfolgt "ohne Versandkosten" ab € 50 Netto - Versandpauschale € 7 pro Paket . Standardgemäß wird die Lieferung nach Vorkasse versandt.
Auftragsbestätigung
Nach einer erfolgreichen Bestellung erhalten Sie automatisch eine "Bestellbestätigung" und eine "AGB_Auftragsbestätigung" die separat vom Zentrallager zugestellt wird. In der letzten ist der entgültige Rechnungsbetrag inkl. MwSt. und eventuell anfallende Versandkosten ausgewiesen.
Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kaeufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte weiter zu veraeussern. Der Kaeufer tritt bereits jetzt an den Verkaeufer alle Forderungen, die er aus der Veraeusserung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirkt, an uns ab. Die fuer die Abwicklung der Auftraege erforderliche Datenspeicherung erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes.
Der Gerichtsstand ist der Sitz des Verkaeufers, sofern der Kaeufer Vollkaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich rechtliches Sondervermoegen ist. Ferner ist das Gericht am Sitz des Verkaeufers dann zustaendig, wenn der Kaeufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12. Mai 1998 (312 O 85/98) entschieden,
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